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In Fuhlsbüttel wird die Grundschule am Rathsmühlendamm umgebaut. Besorgte Eltern haben sich mit Ihren Sorgen an den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker gewandt. Die zentrale Frage ist, was aus den Spielmöglichkeiten für die ortsansässigen Kinder wird. Darum startete Seelmaecker eine Anfrage an den Senat, die jetzt beantwortet wurde. Aus der Anfrage geht klar hervor, dass die Spielmöglichkeit während der Umbauphase (Dauer bis 2018) und auch danach fortbesteht. Seelmaecker zitiert aus der Antwort des Senats: „Am Standort der ehemaligen Gymnastikhalle wird ein Ersatz- und Ergänzungsbau mit einer Mensa errichtet. Die Fertigstellung ist nach aktueller Planung im Jahr 2018 vorgesehen. Es wurde die Fläche des ehemaligen Bolzplatzes verlegt sowie eine neue Grünfläche mit Spielgeräten und ein neuer Bolzplatz hergestellt. Darüber hinaus wird die Pflasterung auf einem Teil des Schulhofes erneuert. Der gesamte Schulhof war und ist auch weiterhin außerhalb der Baubereiche und außerhalb der schulischen Nutzungszeiten frei zugänglich. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen ist der Schulhof an Wochenenden und Feiertagen für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren frei zugänglich. An Schultagen wird die gesamte Schulhoffläche durch den Ganztagsbetrieb der Schule genutzt. Unabhängig vom Bauvorhaben ist der neu errichtete Bolzplatz derzeit außerhalb der schulischen Nutzungszeiten verschlossen, um Vandalismus vorzubeugen.
Klein Borstel ist ein Stadtteil, der besonders für junge Familien
attraktiv ist, so die CDU-Bezirksabgeordnete Martin Lütjens und Ihr Kollege in der Bürgerschaft, Richard Seelmaecker.
Martin Lütjens: „Ob Bäckerei, Friseur, Apotheke, Sparkasse, Post und weitere Geschäfte, alles ist für die Anwohner zu Fuß erreichbar. Nun aber ist Hinweisen zufolge das Postbankgeschäft in der Filiale der Deutschen Post AG an der Stübeheide in Gefahr.“ Diese Sorge bestand vor einigen Jahren schon einmal, so Seelmaecker. Damals wurde mitgeteilt, dass keine Schließung beabsichtigt sei, Drs. 20/825. Wer Interesse hat, kann die Drucksache im Büro des Bürgerschaftsabgeordneten elektronisch anfordern unter richard.seelmaecker@cduhamburg.de.
In dem vorgestern verschickten Drucksachenentwurf „Neuorganisation Kundenzentren Hamburg“ kündigt der Senat die Umsetzung einer kundenfreundlichen Verwaltung an. Was darin zunächst positiv klingt, könnte allerdings zur Aufweichung der Selbstständigkeit der Bezirksämter führen. Denn um besseren Kundenservice zu gewährleisten, z.B. durch längere Öffnungszeiten, sollen 100 zusätzliche Mitarbeiter von einem zentralen Leitstand eingestellt werden. Diese sollen je nach Bedarf als eine Art mobile Einsatztruppe in den verschiedenen Kundenzentren arbeiten. Nicht nur wird den Mitarbeitern dadurch ein verlässliches Arbeitsumfeld verwehrt, sondern auch den Bezirksämtern die Hoheit über einen Teil ihres Personals entzogen. Laut Drucksache sollen die Zuständigkeiten im Pass-, Ausweis- und Meldewesen zukünftig bei dem zentralen Leitstand statt bei den Ämtern selbst liegen.
Auch in diesem Jahr präsentierte sich der CDU Ortsverband Groß Borstel im Mai beim Stadtteilfest in Groß Borstel. Dabei gingen zahlreiche give aways, auch für Kinder, "über den Tisch". Dr. Andreas Schott (Vorsitzender der CDU Groß Borstel) begrüsste viele Gäste mit seinem Team, bei bestem Wetter. So auch den CDU Bundestagskandidaten für Groß Borstel Christoph Ploß. Ploß und Schott vertreten mit weiteren 10 Kollegen die Interessen der Menschen Groß Borstels in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.
Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge aber immer noch auf sich warten. Mitte Dezember türmten sich 168 Verfahren auf den Schreibtischen der Schwerpunktabteilung, denen seit Anfang Oktober nur zwölf Anklagen folgten.
In der gestrigen Debatte um die desolate Personalsituation im Strafvollzug verkündete Justizsenator Steffen die getroffene Anordnung, dass rückwirkend seit Juni 2016 bis zunächst Ende des Jahres bis zu 3.000 Mehrstunden pro Monat an die Justizvollzugsbeamten ausbezahlt werden. Damit erfüllt er eine Forderung der CDU. Bereits im Juni hatte die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem Steffen aufgefordert wurde, die Mehrarbeit der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst endlich zu vergüten.
Die Bürgerschaft debattiert heute nach Anmeldung der CDU über die katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Die desolate Personalsituation führt zu massiven Sicherheitsrisiken für Bedienstete und Gefangene. Kontrollen können nicht mehr in ausreichendem Maße durchgeführt werden, Anzahl und Härte der Übergriffe gegen die Mitarbeiter im Justizvollzug steigen. Mit einem Brandbrief haben Mitarbeiter der JVA Fuhlsbüttel jüngst vor katastrophalen Folgen dieser Misere gewarnt.
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburgs (AGFS) nutzten 22 Hamburger Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowie des Deutschen Bundestages den stadtweiten „Tag der freien Schulen“ am Freitag, den 23. September 2016 für einen Besuch bei einer von Hamburgs anerkannten Ersatzschulen. „Politik macht Schule“ heißt die Aktion, in der Politiker sich in Gesprächen mit Schulleitungen, Lehrer- und Elternvertretungen sowie Schülern über die besonderen Profile, pädagogischen Konzepte, aber auch Chancen und Nöte freier Schulen informieren konnten. Höhepunkt der Aktion für die Schüler war die Unterrichtsstunde mit einem Politiker zum Anfassen. Demokratie stand auf dem Stundenplan.
Viele Opfer leiden erheblich unter den Folgen einer Straftat. Leider werden sie damit viel zu oft allein gelassen. Im Strafprozess geht es vorwiegend um die Täter. Das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs ermöglicht es in geeigneten Fällen, die Opfer von Straftaten in den Sühneprozess der Täter einzubeziehen. Im Bereich des Jugendstrafrechts besteht die Möglichkeit bei Tätern, die über unzureichende finanzielle Möglichkeiten verfügen, den Opferfonds der Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Die CDU fordert den Senat nun mit einem Antrag in der Bürgerschaft auf, den Opferfonds auch auf erwachsene Straftäter auszuweiten.
